this post was submitted on 20 Oct 2023
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Natürlich bleibt der das. Die kommerzielle Legalisierung ist ja noch überhaupt nicht vorgesehen (und dank der Union auch völlig unvorstellbar momentan).
Das, was jetzt gemacht wird, ist eine Entkriminalisierung und eine glaubhafte Abstreitbarkeit der Konsument:Innen, dass sie ihr Zeug illegal besitzen würden. Die nächsten Jahre wird erstmal verhindert, dass normale Konsument:Innen heftige Strafen erhalten, nur weil sie ne Pflanze rauchen. Den Schwarzmarkt zum größten Teil zu verdrängen (so wie in Kanada, um 80% verringert) wird erst mit einer vollständigen Legalisierung inklusive kommerziellem Angebot möglich sein.
Aber das kann ja kein am Gesetz beteiligter Politiker zugeben, ansonsten würde die Union sofort klagen und diese Aussage vorm Verfassungsgericht als Slam-Dunk benutzen.
Ich wäre schonmal okay damit, dass ich wegen des Konsums nicht ständig Gefahr laufe, meinen Job zu verlieren.
Wobei mir eine Kommerzialisierung selbstverständlich wesentlich lieber wäre.
Hast Du nen Fuehrerschein?
Bislang seh ich da dann das groesste Problem, selbst wenns Gesetz so durchkommt.
Ich meine der letzte Stand war, dass die Grenzwerte auf "wissenschaftlicher Evidenz" angepasst werden sollen.
Aber ja klar, ohne Führerschein kann ich in meiner Region direkt Bürgergeld beantragen.
10h Fußweg geht doch. Bleiben genau 4h am Tag für die halbe Stelle. Mehr brauchst du dann auch nicht. Wozu Miete zahlen, wenn du eh nie daheim bist?
Lol Bahn ist genauso schnell wie Fahrrad.
Aber ich schweife ab. Mein letzter Stand war, die Grenzwerte werden ggfs. spaeter angepasst. Und damit ists ja noch nicht wirklich eine Freigabe. Ich mag mich irren, und bin froh ueber jegliche zielfuehrende Info.
Nicht (nur) dank der Union. So weit ich weis ist die Eu das größere Problem