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founded 1 year ago

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[DE] Debatte über Haushaltskrise: "Es geht eben nicht mehr alles" (www.tagesschau.de)

submitted 10 months ago by [email protected] to c/[email protected]

24 comments fedilink hide all child comments

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ringen die Parteien darum, wie es weitergehen soll. CDU-Chef Friedrich Merz forderte einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld. "Es geht eben nicht mehr alles", sagte er in der ARD-Talkrunde "Maischberger". Eine Lockerung der Schuldenbremse sehe er "im Augenblick nicht", sagte Merz - ebenso wenig wie höhere Steuern.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich in der "Rheinischen Post" gegen Steuererhöhungen aus. Notwendig sei stattdessen eine "grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, was wir finanzieren können und was nicht".

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[–] [email protected] 61 points 10 months ago (2 children)

Und wie immer: es wirkt. Die rechten und konservativen Rattenfänger können sagen was sie wollen, fern von jeglichen Fakten und die Leute springen drauf auf. Ich höre niemanden (außerhalb meiner linken Bubble) sagen: Hey Mist, da müssen wir doch mal die Reichen anzapfen, oder die Vermögenssteuern angehen. Nein, es kommt immer sowas wie: Bürgergeld runter, Grenzen zu, Sozialleistungen verringern. Das ist eigentlich das fieseste am Kapitalismus, dieser perfide Grabenkampf zwischen Reich und Arm, zwischen Unternehmern und Arbeitern, ohne den er nicht funktioniert. Und es entwickeln sich immer mehr faschistische Züge. Die ganze Entwicklung ist fürchterlich und ich sehe kein Ende, außer dass wir bald eine strammrechte Regierung haben, die dieses Land auf Jahrzehnte für die Menschen hier (und dem Rest der Welt) ruinieren wird.

[–] [email protected] 25 points 10 months ago (1 children)

, dieser perfide Grabenkampf zwischen Reich und Arm

Eher zwischen Arm und Arm weil Reich von sich selbst ablenken will.

[–] [email protected] 7 points 10 months ago (1 children)

Ja, aber auf höherer Ebene gesehen ist das ja ultimativ Reich gegen Arm.

[–] [email protected] 8 points 10 months ago (1 children)

Klar, aber wenn man das in freier Wildbahn sehen will muss man nach Kämpfen von Arm gegen Arm Ausschau halten und sich fragen wer das Interesse hat dass die sich um den letzten Euro streiten.

[–] [email protected] 8 points 10 months ago

Die Reichen kämpfen halt genauso, wie sie arbeiten: Sie lassen das Andere für sich machen. Wo würden wir den hinkommen, wenn unsere Leistungsträger ihre Arbeit selbst machen müssten?

[–] [email protected] 11 points 10 months ago (1 children)

Hatten wir schon mal, danach hat es ein paar Jahrzehnte funktioniert, weil jeder gesehen hat, wie arg es gescheppert hat.

Man könnte sagen, eine rechte Alleinregierung führt zu einem "Great Reset", um deren Terminologie zu verwenden.

[–] [email protected] 13 points 10 months ago (1 children)

Diesmal sind 200mio Tote drin let's go

[–] [email protected] 4 points 10 months ago

Ich fürchte, dass dieses mal erst gar nichts übrig bleibt.