this post was submitted on 26 Nov 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org

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In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.

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[–] [email protected] 4 points 9 months ago

In der Schweiz wird die Regierung anteilig nach den Parteien besetzt und das funktioniert anscheinend ganz gut. Allerdings ist ein kleines Land anders regierbar als ein großes.