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[DE] Joschka Fischer: EU sollte Atomwaffen besitzen (www.n-tv.de)

submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]

27 comments fedilink hide all child comments

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Europa zu Aufrüstung mit eigenen Atomwaffen aufgefordert. Die EU brauche "eine eigene atomare Abschreckung", sagte Fischer in einem Interview mit der "Zeit". "Sollte die Bundesrepublik Atomwaffen besitzen? Nein. Europa? Ja.", so der ehemalige Politiker der Grünen.

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[–] [email protected] 16 points 9 months ago (2 children)

Das könnte man als Argument für ein nationales Atomwaffenprogramm auslegen.

[–] [email protected] 15 points 9 months ago (1 children)

Oder Adolf Orban das Stimmrecht zu entziehen.

Oder ein bisschen weniger populistisch: das Stimmrecht daran knüpfen ein einwandfreier Rechtsstaat zu sein.

[–] [email protected] 8 points 9 months ago (2 children)

Es gibt keine einwandfreien Rechtsstaaten. Z.B. hat ein Gericht gerade entschieden das Deutschland sein eigenes Klimaschutzgesetz nicht einhält.

[–] [email protected] 6 points 9 months ago

Dennoch könnte man bestimmte Mindestanforderungen stellen.

[–] [email protected] 1 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Ich denke du verstehst was ich meine, besonders im Kontext der aktuellen ungarischen Regierung

[–] [email protected] 3 points 9 months ago (1 children)

Natürlich verstehe ich was du meinst. Aber gieß das mal in ein Gesetz, welches das EU-Mitbestimmungsrecht regelt. Das ist das Problem: wer bestimmt, was eine "gute" Regierung ist und was nicht?

[–] [email protected] 1 points 9 months ago

Das Gesetz zu formulieren ist eine Aufgabe für Juristen, nicht mich. Die Bewertung konkreter Fälle sollte mMn dem EUGH vorbehalten sein.

Genauso wie der BVGH in DE die Regierung zurückpfeift wenn sie gegen das GG verstößt. Das Konzept ist nicht neu und nicht schwer umzusetzen.

[–] [email protected] 8 points 9 months ago (1 children)

Bei 25% afd und jens spahn?

[–] [email protected] 6 points 9 months ago (1 children)

Ja, ein nationales Atomwaffenprogramm wäre mir auch zu heiß. Wer weiß schon, wer das mal "erben" würde.

[–] [email protected] 8 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

Naja, die meisten Atomstaaten werden gerade von Leuten regiert, die mindestens so schlimm Wie Höcke sind. Insofern halte ich das Risiko von Atomwaffen in der Hand der Bundesregierung für vernachlässigbar. Schlimmer wären die politischen Auswirkungen. Jede zusätzliche Atommacht erodiert die Legitimität des Atomwaffensperrvertrags und Atomwaffen in der Hand eines Regimes wie im Iran würden das ganze noch einmal schlimmer machen.