this post was submitted on 10 Dec 2023
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Bei anderen Themen gibt es bereits klare Bekenntnisse, dass über deren Finanzierung nicht mehr gestritten wird.
Es ist völlig berechtigt und absolut notwendig, dass hier drei Wochen bevor das finanzielle Aus droht, öffentlich Alarm geschlagen wird.
Auch wenn schließlich doch noch Förderzusagen kommen, hinterlässt das enormen Flurschaden, weil viele Mitarbeiter nicht die Mittel haben es darauf ankommen zu lassen und sich jetzt nach neuen Anstellungen umsehen werden.
Ich befürchte jedoch, dass der Großteil der Projekte keine Finanzierung mehr erhalten wird. Es war vor dem 07. Oktober bereits geplant, massiv bei politischer Bildung zu sparen. Nur in dem Kontext wurde dann zurückgerudert, dass man ja tatsächlich dringend politische Bildung brauche. Aber hier geht es ja um Opfer rechter Gewalt. Das passt so gar nicht in das Narrativ, dass es die bösen Muslime sind, die Antisemitismus nach Deutschland importiert hätten, wenn über Antisemitismus, Rassismus und strukturelle Diskriminierung durch Biodeutsche, Polizei und Ämter aufgeklärt und berichtet wird.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeszentrale-fuer-politische-bildung-ampel-will-drastisch-sparen-a-46082b60-5f93-4911-a383-ba6ad13b7ab2
https://taz.de/Bundeskongress-Politische-Bildung/!5970726/
Vielleicht hilft es, erstmal eine Suchmaschine zu bemühen, bevor man Leute persönlich beleidigt ;)
Wie du das in den Zusammenhang mit dem 7. Oktober bringen kannst, meinte ich. Das merkst du schon gar nicht mehr, ich weiß.
Na dann les mal den zweiten Artikel:
Ich kann mich auch erinnern, dass das Thema in den ersten Tagen nach dem 07.10. im Kontext überforderter Lehrer aufkam, wo ebenfalls die geplanten Kürzungen bei politischer Bildung kritisiert wurden. Den Artikel dazu habe ich bisher noch nicht wieder gefunden. Zu "überforderte Lehrer" "Nahost" und "Faeser" gibts hunderte Artikel.
Oh und btw. ist die bpb nur eine betroffene Stelle. Insgesamt geht es wohl um bis zu 130 Millionen €. Ich fürchte von den anderen 110 Millionen, die nicht bei der bpb sind, wird noch vieles weiter nicht finanziert sein.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/kuerzung-mittel-politische-bildung-100.html
Das ist halt nur etwas komplett anderes als der Zusammenhang, den du versucht hast, zu kreieren. Dass nämlich der 7. Oktober irgendeinen Einfluss auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gehabt hätte.
Deine Überforderung ergibt sich daraus, dass du reflexhaft überall antimuslimische Stimmung siehst.
Und wieder hast du den Artikel nicht gelesen. Die Pläne zur Kürzung bei der bpb sind von August 2023. Durch das Urteil des BVerfG hat sich nochmal eine Verschärfung ergeben, aber ich frage mich, wie du da einen Zusammenhang zwischen meinen Aussagen zur Finanzierung der politischen Bildung, und dem Urteil des BVerfG ziehst.
Das BVerfG hat nirgendwo entschieden, wie derHaushalt zusammengesetzt sein muss. Die Verantwortung Prioritäten zu setzen obliegt allein der Regierung und dem Parlament. Und es ist offensichtlich, dass die Regierung politischer Bildung trotz Rechtsruck und Radikalisierung vor dem 07.10. keine Priorität gegeben hat. Nur im Kontext des 07.10. hat die Regierung einen Nachholbedarf gesehen und ist von Kürzungen zurückgerudert. Das bezieht sich wahrscheinlich aber vorwiegend auf "israelbezogenen Antisemitismus" und weniger auf Antisemitismus insgesamt, Rassismus, Spaltung und Demokratieabbau. Diese Themen waren zuvor und werden aller Voraussicht nach weiter von massiven Kürzungem betroffen sein. Damit zeigt die Bundesregierung auch klar ihre Prioritäten. Zustimmung und zu Israel ja. Kampf gegen Rechtsextremismus, deutschen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und andere Diskriminierung nein. Dabei ist es jetzt wichtiger denn je.
Den hast du gegeben, als du den 7. Oktober irgendwie ins Spiel gebracht hast. Nochmal: diese von dir gefühlte Bevorzugung von "israelbezogenem Antisemitismus" ist nichts, was im Original-Link gefordert wird. Das ist ja auch einfach zu absurd. Der Haushalt wurde vom Verfassungsgericht zu Recht gerügt. Jetzt stehen alle Räder still und alle müssen der Dinge harren, die die Politik sich nun ausdenken muss.
Also hat für dich der 07. Oktober einen Bezug zur Entscheidung des BVerfG? Das musst du mit dir selber ausmachen, aber nicht in meine Aussagen projizieren.
Wie aus den Artikeln eindeutig hervorgeht, war das Ziel politische Bildung finanziell zu schwächen bereits vor der Entscheidung des BVerfG gegeben, und auch das zurückrudern wegen dem 07.10. hat bereits vor dem Urteil des BVerfG stattgefunden. Durch das Urteil ist es nur nochmal verschärft worden, aber die Pläne bleiben die gleichen:
Schwächen der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Diskriminierungen und kein Schwächen der Arbeit gegen "israelbezogenen Antisemitismus" wegen der Angriffe vom 07. Oktober.
Und das wird genau so kommen, denn die Ampelregierung will keine starke Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung mehr. Sonst wäre sie niemals auf die Idee gekommen im August Kürzungen zu verkünden und dann nochmal richtig nachzulegen, als das Haushaltsurteil kam. Für diverse Industrieinvestionen wurden auch bereits Förderzusagen getätigt. Das man sich nicht dazu durchringen kann, hier für die Verbände ebenfalls Sicherheit zu erzeugen, ist als politisches Signal eindeutig. Deswegen finde ich deine Kritk an dne Verbänden, die hier zu Recht Alarm schlagen auch so fatal. Ich habe den Eindruck, dass du diese neue Realität der Ampelparteien nicht sehen möchtest, weil du mit ihnen andere Erwartungen verknüpft hast, die du jetzt nicht enttäuscht sehen willst. Das kann ich auch gut nachvollziehen, weil für mich diese Desillusonierung genauso schmerzhaft war.
Oder deine "Belege" sind mir einfach zu dünne. Du darfst natürlich glauben, was du willst.