Arbic

Verkehrsminister Wissing plant jetzt, das Eindringen in Sicherheitsbereiche als Straftat zu ahnden.

"Die Strafen für das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen sind zu niedrig. Nach bisheriger Rechtslage wird das lediglich als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet." Das sei eine Gesetzeslücke.

Nach seiner Vorstellung müsse dafür eine Freiheitsstrafe, "mindestens aber eine empfindliche Geldstrafe" drohen.

Der Typ ist so ein Meme. Als ob das jetzt der Sicherheit der Flughäfen irgendwas bringen würde, dass es jetzt eine Straftat ist. Verboten wars davor auch schon.

Laut der Anzeige, die dem NDR vorliegt, bestehe gegen die Reporter der Verdacht der psychischen Beihilfe zu den Taten der Terroristen - unter anderem wegen Mordes und Geiselnahme.

Die Journalisten seien bei ihrer Fotodokumentation "unmittelbar in das Tatgeschehen" involviert gewesen. Dabei hätten sie zur von den Terroristen gewollten weltweiten Verbreitung der Tat beigetragen. Die Berufsausübung als Journalisten schützt sie nach Ansicht der Anwälte Förster und Walther nicht vor der Strafverfolgung.

Was ist das denn für eine dumme Argumentation? Also macht sich jeder Journalist der live über eine Konfliktsituation berichtet der Beihilfe schuldig? Wenn der Vorwurf, dass die davor Bescheid wussten und quasi von der Hamas als Videopropagandisten mitgenommen wurden, dann ist das durchaus kritikwürdig / zu verurteilen. Aber wenn ich als Journalist sehe, dass sich eine größere Menge bewaffneter Menschen auf den Weg zur Grenze machen, ist der Impuls darüber berichten zu wollen / das zu dokumentieren absolut nachvollziehbar. Man könnte auch das Argument bringen, dass das "history in the making" ist und deswegen dokumentiert werden muss. Geschichte schreiben ist halt nicht immer was positives.

Wer das Gesicht nicht kennt: Das ist Volker Bouffier (ehemaliger Ministerpräsident von Hessen). Und ja ich liebe doofe Wortspiele 😅

Die Hälfte des Tagesschau Artikels ist wie antisemitisch und scheiße Gretha Thunberg und FFF international ist.

Kritik gibt es aber nicht nur an der schwedischen Klimaaktivistin, sondern auch an der von ihr gegründeten Bewegung "Fridays for Future". Diese hatte auf dem Instagram-Account von einem "Genozid" an den Palästinensern sowie dem "Apartheidsstaat" Israel gesprochen und ein "sofortiges Ende der Besatzung" gefordert

Diese Aussagen sind zwar durchaus kontrovers, aber meiner Meinung nach wirklich nicht völlig von der Hand zu weisen. Und es wird eben im Artikel direkt sehr hart mit der Antisemitismus Keule geschwungen.

Wie bereits bei einem ähnlichen Post in der vergangenen Woche musste Thunberg heftige Kritik einstecken. Ihr wird Einseitigkeit sowie Antisemitismus vorgeworfen, da die Schwedin zuvor die 1.400 israelischen Todesopfer des Großangriffs der Hamas sowie die in den Gazastreifen verschleppte Geiseln unerwähnt ließ. Später ergänzte sie: "Es versteht sich von selbst - dachte ich zumindest - dass ich gegen die schrecklichen Angriffe der Hamas bin."

Es wird in deutschen Medien halt viel zu oft Unterstützung Palästinas mit Unterstützung der Hamas und Antisemitismus gleich gesetzt.

Dieser Artikel vom Guardian geht das ganze meiner Meinung nach deutlich neutraler an.

https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/23/backlash-over-european-climate-activists-support-for-palestine

Dutch authorities detained 19 activists from Extinction Rebellion on Monday after they occupied the entrance to the international criminal court and claimed Israel’s prime minister, Benjamin Netanyahu, had committed “war crimes” and presided over an “apartheid regime” – charges that the Israeli government denies.

Die Blockade Gazas von Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und Energie kann durchaus als Kriegsverbrechen gewertet werden. Zumindest habe ich diese Einschätzung in anderen Medien immer wieder gelesen.

A spokesperson for the Israel Defence Forces told Politico on Saturday: “Whoever identifies with Greta in any way in the future, in my view, is a terror supporter.” He later retracted his comments.

Und die Aussagen israelischer Vertreter schießen halt auch oft deutlich über das Ziel hinaus. Wie zum Beispiel auch bei der Sache mit Guterres im UN Rat. Guterres hat seine Position eigentlich sehr differenziert dagelegt.

Und nachdem man das ja immer explizit dazu schreiben muss: Ich unterstütze die Hamas in keinster Weise und verurteile sie für ihren Terror. Aber die palästinensische Zivilbevölkerung ist halt nicht gleichbedeutend zu Hamas.

Heilige Scheiße die Polizei mal wieder.

Jean-Christoph Couvy von der Gewerkschaft SGP ist einer der Wortführer des Protests gegen die Inhaftierung des Marseiller Kollegen. Im Radiosender France Info erklärt er, es sei vor allem die Form, die ihn und seine Mitstreiter betroffen mache: "Untersuchungshaft, das ist mehr als eine Missbilligung. Das kommt einer Entehrung gleich."

Für jemanden der auf Überwachungskameras zu sehen ist wie er einen Mann zum Schwerbehinderten verprügelt.