Chariotwheel

Am Mittwochmorgen haben Aktivisten der Klimagruppe „Letzte Generation“ auf der Jahnallee in Leipzig die Fahrbahnen in beide Richtungen blockiert.

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Den Akteuren geht es um einen Vergleich: „Die Proteste der Landwirte zeigen: Straßenblockaden und Demonstrationen können eine Veränderung in der Politik der Bundesregierung bewirken“, sagt Lennart Wenzel. Der Masterstudent der Luft-und Raumfahrttechnik hat sich auf einen mitgebrachten grünen Spielzeugtraktor auf die Straße gesetzt. „Was die Bauern und Bäuerinnen anders gemacht haben: Sie haben Traktoren mitgenommen. Das machen wir nun auch.“

Aus der ironisch gefärbten Strategie spricht auch Frustration. „Wir fragen uns, warum man in Berlin den Protesten der Bauern so viel offener gegenübersteht als denen der Klimagerechtigkeitsbewegung“, so der 27-jährige Wenzel. Auf mitgebrachten Plakaten steht „Wir dürfen das. Wir haben einen Traktor“ oder „Hört auf uns, wir haben Traktoren!“.

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Nach dem Vorbild der USA gibt es bald hierzulande einen Tag für ehemalige Bundeswehrkräfte. Im Bundestag geht es nur noch um letzte Details, ein mögliches Datum gibt es auch schon.

Auf dem Rückweg von Recherchen über Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser ist ein ARD-Team im Westjordanland von israelischen Soldaten festgehalten und bedroht worden. Das ARD-Studio Tel Aviv sieht darin einen klaren Angriff auf die Pressefreiheit.

Ein Team der ARD ist im palästinensischen Westjordanland von Soldaten des israelischen Militärs (IDF) festgehalten und bedroht worden. Nach Angaben des ARD-Studios Tel Aviv, das vom Bayerischen Rundfunk (BR) betrieben wird, war Korrespondent Jan-Christoph Kitzler mit einem palästinensischen Mitarbeiter sowie einer deutschen Mitarbeiterin bereits auf dem Rückweg von einem Interview, als sie von israelischen Soldaten südlich der palästinensischen Stadt Hebron gestoppt wurden.

Wie Kitzler berichtet und Handyvideos des Teams belegen, verhielten sich die Soldaten gegenüber dem ARD-Team überaus aggressiv. Mehrfach wurden Waffen in das Teamfahrzeug gehalten. Immer wieder filmten die Soldaten das ARD-Team aus nächster Nähe - für Kitzler und das Team ein klarer Versuch der Einschüchterung.

Soldaten offenbar eingezogene Reservisten

Bei den Soldaten handelte es sich nach Angaben des Teams vermutlich um Siedler aus der Gegend, die nun als Reservisten eingezogen wurden. Sie waren mit einem Privatfahrzeug unterwegs und trugen zivile Kopfbedeckungen.

"Die Soldaten haben uns mit ihren Waffen bedroht und uns gefragt, ob wir Juden seien. Unsere Kollegin wurde als Verräterin beschimpft", berichtet Kitzler. Das ARD-Team war vor Ort, um über Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland zu berichten. Diese ist mit Kriegsbeginn deutlich angestiegen, zahlreiche Fälle sind dokumentiert.

"Wir können das Vorgehen nicht akzeptieren"

Für Christian Limpert, Leiter des ARD-Studios Tel Aviv, handelt es sich bei dem Fall um einen Versuch, die Berichterstattung aus dem palästinensischen Westjordanland massiv zu behindern, auch andere internationale Medien seien betroffen. "Für uns ist es der zweite Vorfall innerhalb einer Woche. Unser Team hat sich klar als akkreditierte Pressevertreter ausgewiesen und war fernab militärischer Sicherheitsbereiche. Wir können das Vorgehen des israelischen Militärs nicht akzeptieren."

Erst nach mehr als einer Stunde entspannte sich die Situation, nachdem weitere israelische Soldaten und auch Polizeikräfte hinzugezogen wurden. Telefonisch vermittelte zudem das für Auslandskorrespondenten zuständige "Foreign Desk" des IDF.

Der BR betrachtet das Ereignis als einen Angriff auf die Pressefreiheit. Das mehrfache Vorhalten der Waffe sei völlig inakzeptabel, so BR-Chefredakteur Christian Nitsche. Unter anderen auch die Foreign Press Assoziation (FPA) in Israel hat angekündigt, in der Sache aktiv zu werden. Das ARD-Studio Tel Aviv wird einen Anwalt damit beauftragen, eine juristische Aufarbeitung des Vorfalls zu prüfen.

Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags ist der AfD-Abgeordnete Halemba verhaftet worden. Gegen den 22-Jährigen wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Foreign Minister Eli Cohen told Israeli Army Radio that Israel's war aims are not just the total destruction of Hamas, but the country also aims to reduce the size of Gaza. The pronouncement is the most explicit indication yet that Israel will move to annex parts of Gaza, as some analysts have speculated.

Die palästinensische Autorin Shibli wird nicht wie vorgesehen auf der Frankfurter Buchmesse geehrt. Angesichts des Hamas-Angriffs auf Israel wird die Verleihung verschoben. Bekommen soll sie den Preis aber auf jeden Fall.

PreisvergabeShiblis Roman behandelt eine Massenvergewaltigung und die Tötung einer jungen Beduinin durch israelische Soldaten im Jahr 1949. Das Buch war bereits für den amerikanischen National Book Award und für den International Booker-Prize nominiert. Der Roman sei "eine eindringlichen Meditation über Krieg, Gewalt und die Frage nach Gerechtigkeit im Erzählen", so der herausgebende Verlag. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel und den Massakern an jüdischen Zivilisten ist jedoch auch Kritik aufgeflammt, wonach israelische Soldaten als Mörder und palästinensische Frauen als Opfer einseitig dargestellt würden.

Der Schriftstellerverband PEN Berlin forderte, an der Preisvergabe festzuhalten. "Kein Buch wird anders, besser, schlechter oder gefährlicher, weil sich die Nachrichtenlage ändert. Entweder ist ein Buch preiswürdig oder nicht", sagte die Sprecherin des Verbands, die Autorin Eva Menasse.

Die im Juni bekannt gegebene Entscheidung für Shibli sei eine "sehr gute". Nach dem Massenmord der Hamas an Hunderten Zivilisten fehle es auffällig und schmerzlich an palästinensischen und arabischen Stimmen, die diese Verbrechen mit unmissverständlichen Worten verurteilten, bedauerte Menasse. Aber sie müssten ihre Erfahrungen mit der israelischen Besatzungspolitik beschreiben dürfen, unter der die Palästinenser litten, wie Shibli es in ihrem Roman schildere."

Man kann die Darstellungen des Romans für treffend oder zu einseitig halten", ergänzte PEN-Berlin-Sprecher Deniz Yücel. Das Buch sei jedoch "weit von den eindeutig antisemitischen Zeichnungen entfernt, die auf der Documenta zurecht für Kritik sorgten".

Die Bundesvorsitzende der SPD hatte ein Treffen mit dem US-Senator Bernie Sanders geplant. Doch weil dieser "frühere Relativierungen" im Nahostkonflikt nicht aufgegeben habe, sagte Esken das Treffen nun ab.

At least four Palestinians were killed Wednesday as armed Israeli settlers attacked a town south of Nablus in the occupied West Bank, the Palestinian health ministry said.

Die von der Hamas verschleppte Deutsche Shani Louk soll nach Angaben ihrer Mutter schwer verletzt in einem Krankenhaus in Gaza liegen.

Die baden-württembergische Polizei ist offenbar mit dem Versuch gescheitert, ein bei einer Razzia beschlagnahmtes Macbook Pro zu knacken. Weil es nicht gelungen sei, an die verschlüsselten Daten heranzukommen, habe das Landeskriminalamt das Gerät nach rund acht Wochen wieder zurückgegeben, berichtete die betroffene Besitzerin auf Netzpolitik.org. Die Polizei glaubt, dass sie die verbotene Vereinigung Linksunten.indymedia unterstützt.

Der Frau, die sich in dem Beitrag Nicola nennt, und vier weiteren Personen wird vorgeworfen, gemeinschaftlich ein vollständiges Archiv der Vereinigung im Internet veröffentlicht zu haben. Deshalb durchsuchten Polizeibeamte Anfang August 2023 in Freiburg die Wohnungen der Beschuldigten und beschlagnahmten Computer, Handys, Tablets und Speichermedien. Laut Nicola wurden 180 Asservate mitgenommen.

Entschlüsselung per Brute Force geplant

Dazu gehörte auch ein Macbook Pro mit Apples Siliconprozessor im ausgeschalteten Zustand. Da die Beschuldigten die Passwörter nicht herausgaben, war es der Polizei nicht möglich, die Daten von rund 40 Asservaten zu kopieren. "Sollten wir uns weigern, die Passwörter herauszugeben, drohte das LKA mit Kontaktaufnahme zu unseren Arbeitgeber:innen. Am nächsten Tag wurde einem ebenfalls beschuldigten Kollegen und mir gekündigt, wir waren beide in der Probezeit", schreibt Nicola.

Schließlich drohte das LKA laut Nicola damit, die internen SSD-Festplatten auszubauen und die Geräte damit zu zerstören: "Denn die Polizei wollte unbedingt eine Kopie der Daten, um diese anschließend per Brute Force zu entschlüsseln". Der Anwalt habe daraufhin der Polizei einen Link zu einer Apple-Seite geschickt, die die Funktion des Filevault erläutert. Dort schreibt das Unternehmen: "Ohne gültige Anmeldeinformationen oder einen kryptografischen Wiederherstellungsschlüssel bleibt das interne APFS-Volume verschlüsselt und vor unbefugtem Zugriff geschützt, selbst wenn das physische Speichergerät entfernt und an einen anderen Computer angeschlossen wird."

SSD ausbauen bringt nichts

Ebenfalls sei auf die Funktionsweise von Secure Enclave hingewiesen worden. Dieser Koprozessor bewirkt laut Apple, "dass nicht auf die Dateien zugegriffen werden kann, wenn die Speicherchips physisch von einem Gerät in ein anderes verschoben werden". Daher habe das LKA eingesehen, dass der Ausbau der SSD wohl keine erfolgversprechende Ermittlungsmaßnahme darstelle. Während das Macbook zurückgegeben worden sei, lagerten alle anderen beschlagnahmten Geräte weiterhin beim LKA.

Wegen der Verlinkung auf das Internetarchiv durchsuchte die Polizei im Januar 2023 auch die Redaktionsräume des Freiburger Senders Radio Dreyeckland. Die Razzia wurde vom Landgericht Karlsruhe im August 2023 für unzulässig erklärt.

Archiv weiter abrufbar

Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Internetplattform Linksunten.indymedia.org im August 2017 schließen lassen. Begründet wurde das Vereinsverbot mit "linksextremistischer Hetze" auf der Seite.

Die mutmaßlichen Betreiber wurden von den Behörden als Verein eingestuft, um mithilfe des Vereinsgesetzes gegen die Seite vorgehen zu können. Die damalige Durchsuchung der Räume des autonomen Zentrums KTS in Freiburg wurde vom Verwaltungsgericht Baden-Württemberg später als unzulässig bewertet. Das seit 2017 unveränderte Archiv der Seite ist weiterhin abrufbar.

The world’s richest man has continued his campaign against Kyiv, this time by using a fake picture of President Zelensky to mock Ukraine’s fight against Russia’s full-scale invasion.