Bei Unfallflucht denke ich irgendwie nicht im ersten Momentan an den kleinen unbeabsichtigten Sachschaden, der wahrscheinlich den größten Teil ausmacht, sondern eher an an- oder überfahrene Personen. Bei verhältnismäßig kleinen Schadenssummen oder wenig sichtbaren Beschädigungen kann das gerne eine Ordnungswidrigkeit werden, aber wenn jemand wen umfährt und flieht, der soll gefälligst auch dafür bestraft werden.
this post was submitted on 23 Jan 2024
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Ich sehe das Problem eher darin dass ich bisher wusste wenn jemand einen ordentlichen Schaden verursacht er stehen bleibt und die Sache geregelt wird, oder er versucht sich zu drücken. Da kann ich dann die Polizei anrufen. Bei der neuen Regelung, werden viele vermutlich einfach Abhauen und sich nie in den 48h melden und ein Haufen Menschen bleiben auf Schäden sitzen, die bis in den 5 Stelligen Bereich gehen können. Nach 48h ermittelst du da gar nix mehr
aber wenn jemand wen umfährt und flieht, der soll gefälligst auch dafür bestraft werden.
In dem Moment würden dann auch andere Straftaten, z.B. Körperverletzung und unterlassene Hilfeleistung greifen.
letztes Beispiel (gestern) für Fahrerflucht aus der Lokalpresse hier?
Typ biegt rasant vor Straßenbahn ab, diese muss hart bremsen, Passagiere stürzen und verletzen sich.
Das ist dann plötzlich okay? Körperverletzung ist es eher nicht - unterlassene Hilfeleistung auch nicht, der Täter weiß ja nicht mal wer/wie verletzt wurde.
Evtl. könnte man sich "gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr" oder so konstruieren?
Warum sollte das keine (fahrlässige) Körperverletziung sein? Die Notbremsung der Straßenbahn wurde ja dadurch ausgelöst, dass der Typ ihr vermutlich die Vorfahrt genommen hat. Schienenverkehr hat ja in der Regel Vorfahrt vor Straßenverkehr. Wenn es keinen Zusammenstoß gegeben hat, dürfte Fahrerflucht (das heißt eigentlich "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort") genauso schwer zu argumentieren sein, wie unterlassene Hilfeleistung, denn woher hätte der denn wissen sollen, dass es zu einem Unfall gekommen ist?
Das ist nicht OK, aber es ist keine Straftat. Wenn man den Fahrer erwischt, kann er zivilrechtlich für die Schäden belangt werden.
Außer wenn man nachweisen kann, dass der Fahrer die Verletzungen der Insassen beabsichtigt oder bewusst in Kauf genommen hat, dann ist es (fahrlässige) Körperverletzung.
Wenn es als Ordnungswidrigkeit gehandelt wird, kann man halt keine Zeugen mehr zur Aussage zwingen. Ebenso landet es dann nicht mehr als nicht aufgeklärte Straftat in der Statistik.
In der Folge wird es noch weniger Fahndungsdruck und Erfolg geben, und es wird irgendwann einfach normal, grundsätzlich abzuhauen und die andere Seite auf dem Schaden sitzenzulassen.
Ich könnte mir dann auch Gerichtsverhandlungen vorstellen, wo argumentiert wird, dass der Fahrer bei seiner Unfallflucht ja nur von einem Sachschaden ausgehen musste, und deswegen nicht belangt werden kann, obwohl er einen Personenschaden verursacht und keine Hilfe geleistet hat.
Ja, Paradebeispiel jemandem hinten reinfahren
Sachschaden optischer Art an Autos gehört komplett entkriminalisiert. Das sind Werkzeuge und Waffen und keine Statussymbole.
Und beruhigt euch mal mit euren komischen Vorstellungen, was hier alles straffrei bleiben soll. In der Diskussion ging es immer um Sachschäden, nicht Personenschäden; um Schäden an stehenden Fahrzeugen, nicht fahrenden; und um geringfügige Schäden unter einer Schwelle von 1500€ und keinem Totalschaden. Also chillt.
Sachschaden optischer Art werden schnell zu Sachschäden sicherheitsrelevanter Art. Ich sage nur Rost, Sensoren etc...
Ich bin da echt etwas zwiegespalten: Einerseits ist es natürlich irgendwie Quatsch, dass jemand wegen einem Rempler auf dem Parkplatz dann ins StGB läuft. So eine Idee wie eine Meldung innerhalb von 48h klingt daher eigentlich nett - vielleicht brauchen wir wirklich mal ein System, über das man Fahrzeugbesitzern über ihr Nummernschild Nachrichten schicken kann.
Andererseits - das ist natürlich ein wunderbarer Freifahrtschein für Betrunkene. Schön nach Hause, Rausch ausschlafen, melden. Das perfekte Verbrechen. Oder halt eben nicht Verbrechen, weil nur noch Ordnungswidrigkeit.
Und bei Personenschäden gibt es ja auch recht wenig Grund, das überhaupt über Fahrzeugsonderrechte zu lösen. Wer halt jemanden mit seinem Fahrzeug umfährt und dann verblutend am Straßenrand zurück lässt, der sollte dann halt nach den normalen Strafen zwecks schwerer Körperverletzung verkackt werden.
Ach ja, die Führerscheinstrafen bei dem Delikt sind auch arg lächerlich. 3 Punkte und 6 Monate Lappen weg sind jetzt echt lächerlich