golli

In einer Stellungnahme der Bundespolizei hieß es dazu, im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen hätten die Beamten in den frühen Morgenstunden des 14. Juni bei Altmädewitz in Brandenburg eine fünfköpfige afghanische Familie gestoppt, die versucht hatte, unerlaubt einzureisen. Die Familie habe polnische Asylbescheinigungen für die Erwachsenen und polnische Heimausweise für die Kinder dabeigehabt; sie habe vor den deutschen Beamten kein Asylgesuch formuliert. Nach der Rechtslage sollte sie daher wieder nach Polen zurückgeführt werden.

Nach Angaben der Bundespolizei wurde der polnische Grenzschutz über das Gemeinsame Zentrum in Swiecko informiert, dass man die Familie übergeben wolle. "Da eine Reaktion der polnischen Seite auch auf Nachfrage für mehrere Stunden ausblieb, entschieden sich die Beamten dafür, die Familie mit einer Streife an die deutsch-polnische Grenze bei Hohenwutzen zu fahren, um sie von dort nach Polen zu entlassen."

Unterwegs klagten die Kinder der Familie demnach über Unwohlsein, weshalb die Bundespolizisten in dem Ort Osinow Dolny eine Apotheke ansteuerten, um Erste Hilfe zu ermöglichen. Da die Mutter der Kinder ihr Handy auf der Dienststelle der Bundespolizei vergessen hatte, habe man sie mit einem Streifenwagen zurück nach Brandenburg gebracht und dann wieder nach Polen zu ihrer Familie. Der Vorfall werde mit den polnischen Kollegen "intensiv nachbereitet", hieß es in dem Statement der Bundespolizei.

Ist wohl die andere Seite der Geschichte. Klingt nicht nach ordnungsgemäßen Vorgehen, aber nur basierend auf dem Auzug im verlinkten Bild hätte ich mir etwas anderes vorgestellt. Ich persönlich warte auf mehr Informationen, bis ich das bewerten kann. Beide Seiten haben ein Interesse die Situation sehr einseitig darzustellen.

Ich wüsste z.B. gerne was denn die normale bzw. vertretbare Reaktionszeit der polnischen Behörden ist, falls so ein Antrag auf Überführung gestellt wird. Weil wenn die Familie illegal eingereist ist, dann ist ja die Konsequenz, dass man sie solange festhalten muss, bis die polnischen Behörden reagieren. Mehr als 4 Std oder potenziell übernacht stelle ich mir das auch nicht so lustig vor für 3 Kinder.

Habe in einem anderen Kommentar schon etwas erklärt.

Aber nur um mal einen Punkt herauszunehmen:

The creation of a fully demilitarised zone, 200km on each side of the 24-2-2022 border line, to be monitored by means jointly agreed

Erklär mir bitte wie dieser Punkt vernünftig und nicht absolut realitätsfern/lächerlich ist.

Geh mal auf google maps und vermesse mit dem kartentool (rechtsklick "entfernung messen" und "entfernung zum Kartenpunkt messen) wie weit 200km in die Ukraine hinein reichen. Spoiler das geht bis nach Kiew und beinhaltet natürlich auch sonst vieles wie Karkiv oder die gesammte Schwarzmeerküste. Bei den Russen liegt da reichlich wenig relevantes im gebiet.

Als Referenz die DMZ zwischen Nord- und Südkorea hat ca. 4km durchmesser, hier wird also mal eben das 100fache gefordert.

eindeutige Positionierung gegenüber Invasoren und da ist Russland ja mit eingeschlossen.

Für mich gibt es da schon nocheinmal ein Unterschied zwischen absoluter Verurteilung und böse, aber lass sie mal erobertes Gebiet behalten, erwähne Reparationen/Schuldaufnahme mit keinem Wort, aber für das Fordern der sofortigen Aufhebung aller westlichen Saktionen (also auch Rückgabe der ganzen eingefrohrenen Gelder?) ist Platz. Das ist irgendwie eher eine Positionierung gegen Gewalt und gleichzeitige Akzeptanz des Recht des Stärkeren.

Ich wollte gerade schreiben dass mit Putin auf der anderen Seite vom Tisch das ganze schwieriger werden dürfte aber wenn ich mir UK + USA + Deutschland gegenüber den Palästinensern anschaue dann bin ich mir da nicht so sicher ob der Westen wirklich besser ist.

Also besser als Russland würde ich ganz entschieden bejahen. Ich würde dir nur insoweit folgen, dass besonders die USA einiges auf dem Kerbholz hat und nicht unbedingt die Bastion moralischen Handelns ist. Und Deutschland verspielt derzeit auch einiges an Glaubwürdigkeit.

Der Teil mit dem Military Neutral Country ist mMn am schwierigsten. Da müsste es dann seitens der USA glaubhafte Sicherheitsgarantien geben dass ein Angriff auf die Ukraine einem Angriff auf NATO-Gebiet gleichstände.

Ist das nicht irgendwie ein Widerspruch in sich und ein bisschen lächerlich? Es soll also nicht NATO sein (die genau dafür existiert), aber die gleiche Funktion wie NATO. Und diese Sicherheitsgarantien sollen sie auchnoch mit dem Handicap geben nicht (wie sonst überall) im zu schützenden Gebiet präsent zu sein. Warum nochmal? Weil sich die Atommacht Russland bedroht fühlt? Ignorieren wir mal das Schutzbedürfniss der Ukrainer, die ihre Atomwaffen abgegeben haben.

Und was fällt denn sonst so unter Neutralität? Verbot gemeinsamer Übungen, Ausbildung von Streitkräften, Versorgung mit Waffen oder deren gemeinsame Entwicklung in Zusammenarbeit mit anderen?

Ich halte Meras Vorschlag als Ausgangspunkt deutlich menschlicher und produktiver als die Position der meisten anderen Parteien: fick die Palästinenser und lass paar Waffen an die Ukraine schicken und paar Jahre weiter metzeln und fingers crossed dass das gut für die Ukrainer ausgeht.

Würde eher sagen "thoughts and prayers, aber das würden wir nichtmal mit der Kneifzange anfassen, da gibt es keinen Blumentop zu gewinnen", obwohl das für die Palästinenser natürlich aufs gleiche rausläuft. Gibt aber auch fairer weise keine wirkliche Lösung für das Grundproblem.

Und bezüglich Waffen an die Ukraine: Sollen wir jetzt mehr oder weniger schicken? Mehr sind ja nicht unbedingt vorhanden (zumindest nicht ohne weiteres außer halt bei den Amis, die für 3 Kriege gleichzeitig gerüstet sind) und würden ja nach deiner Logik wohl eher mehr Leid verursachen. Also gehe ich mal davon aus du meinst weniger? Dann wäre meine Frage in wieweit eine schwächere Ukraine Putin in irgendeiner Weise zu Verhandlungen bewegen würde und nicht dazu mit der Invasion und dem Morden weiterzumachen.

Ich wär sogar eher dafür westliche Truppen in die Ukraine zu schicken als Abschreckung statt weiter die Ukrainer halb am Leben zu halten und die dürfen das dann alleine austragen.

Nur "als Abschreckung" kannst du da nichts reinschicken oder wie stellst du dir das vor? Entweder wir bleiben draußen oder wir entsenden Truppen und schützen diese dann entsprechend. Und das bedeutet z.B. Lufthoheit erobern und somit russische Flugzeuge abschießen. Oder sollten wir uns dabei wieder ein Handicap geben und sie nicht abschießen, wenn sie über Russland Raketen abschießen? Stellen wir uns da zwischen die Fronten und hoffen, dass keiner stirbt und alle aufhören zu schießen? Und was wenn jemand stirbt, starten wir dann den 3. Weltkrieg oder halten wir Putin die andere Wange hin?

Die Tatsache, dass sich die NATO bis jetzt selbst nicht einmischt ist doch eigentlich in gewisser Weise der beste Beweis, dass sich Russland sicher fühlen kann und keiner ein Interesse hat die anzugreifen. Eben u.a. weil Russland Atomwaffen hat (ich wiederhole: im gegensatz zu Ukraine, welche ihre gegen Sicherheitsversprechen abgegeben hatte).

Ich habe absolut 0 Idee wie deren Vorschlag "produktiv" sein soll.

Wie gesagt die 200km demilitarisierte Zone ist lächerlich. Militärisch neutral auch und non-aggression Pakt ohne in ein Bündnis wie die NATO einzutreten hatten wir schon mit dem Budapest Memorandum (hat offensichtlich keinen Wert). Good Friday Agreement Zeug für die von Russland Annektierten Gebiete wird auch sinnlos sein, wenn Russland die Gebiete einfach ethnisch säubert und ihre eigenen Bürger reinkarrt (bzw. schon gemacht hat), und warum sollten wir Russland mit irgendwas vertrauen (soll es da dann auch "freie" Wahlen geben wie in Russland und Oppositionspartein)? Und die UN als produktive Schlichtugnsinstanz, besonders gegen ein permanentes Mitglied des Sicherheitsrates mit Vetorecht, ist für mich auch die Antithese von Produktivität.

Und das mal davon abgesehen, dass ich das sonst angestrebte Ergebniss (Russland darf Gebiete behalten, kein Wort von Reparationen und Konsequenzen, Abbau aller Sanktionen) für alles andere als erstrebenswert halte.

Und wie Putin zu Verhandlungen gebracht werden soll wird auch nicht angesprochen. Das wird wohl meiner Meinung nach nur durch Stärke (sprich Waffenlieferungen) funktionieren, grade hat er ja ein Waffenstillstand (zu noch schlechteren Konditionen als hier vorgeschlagen) angeboten. Aber das wird wohl eher als Verschnaufspause für ihn gedacht sein, eben aufgrund westlicher Waffenlieferungen. Außerdem warum soll die Ukraine nicht selbst entscheiden, was sie wollen und wir unterstützen sie einfach darin als gleich gesinnte Demokratien?

Naja ich bin etwas verwirrt was jetzt der Unterschied zwischen Diem und Mera ist

Ist soweit ich das verstanden habe die gleiche Partei. Sind 2019 als Diem zur Europawahl angetreten und haben zwischen damals und der jetztigen Wahl den Namen gewechselt.

Halte ich persönlich für unproblematisch.

Hast du dir mal die Konditionen im Link von mir angeschaut?

An immediate ceasefire to be followed by a rapid withdrawal of Russian troops behind the 24-2-2022 border line

Lass Russland besser mal die Krim und sonstige Gebiete behalten. Am besten erkennen wir es auchnoch offiziell als russisches Staatsgebiet an? Funktioniert super mit so einer Ausgangslage in Verhandlungen mit jemandem wie Putin zu gehen.

The creation of a fully demilitarised zone, 200km on each side of the 24-2-2022 border line, to be monitored by means jointly agreed

200km entmilitarisierte Zohne, damit Russland sich auch ja sicher fühlt vor den bösen Ukrainern. Bei den Russen liegt da wahrscheinlich gerade mal garnichts Interessantes auf deren Seite, bei den Ukrainern ja nur so kleine Späße wie Khariv und so ca die Hälfte von Kiew (nochmal kurz auf google maps gemessen wieweit das von der russischen Grenze per Liftlinie entfernt ist). Oder auch so ziemlich die gesamte Schwarzmeerküste. Die haben bestimmt kein Sicherheitsbedürfniss.

A mutual non-aggression protocol based on the recognition that Ukraine is a sovereign, militarily neutral country that allows no nuclear weapons on its territory

Kommt mir bekannt vor und klingt super. Ich würde mal Budapest als Verhandlungsort für diesen Nichtangriffspakt vorschlagen. Und "militarily neutral country" ist auch gut. Die Ukrainer wollen sicher keinem Verteidigungsbündnis wie der Nato beitreten, um gegen weitere Angriffe besser geschützt zu sein. Und zählt da die EU mit ihrer Verteidigungsklausel auch dazu? Aber ansonsten ist sie natürlich ein souveräner Staat und kann für sich selbst entscheiden.

A governance structure for the Eastern and Southern areas of Ukraine based on the Northern Ireland Good Friday Agreement to ensure political equality between the Russian and Ukrainian speaking communities

Muss gestehen, dass ich mich jetzt nicht wirklich mit dem "Good Friday Agreement" auskenne. Aber der Schutz der russischen Bevölkerungsgruppen, weil sie ja so unterdrückt waren etc, war doch auch mal einer der Vorwände für Russland Teile der Ukraine zu annektieren.

All parties agree to refer outstanding disputes pre-existing the 24-02-2022 invasion to UN facilitated negotiations

Klingt super, lass uns das mal in der UN verhandeln. Vielleicht im UN Sicherheitsrat, wo eine der zwei Parteien ein Vetorecht hat?

edit: sorry im Vorraus, wenn das etwas passiv-aggressiv von mir formuliert ist

Ich hoffe, in Europa und Diem/Mera

Was hälst du von deren Standpunkt zum Ukraine/Russland Krieg? Das ist für mich ein Instant Ko-Kriterium, weshalb ich sie nicht in betracht ziehen würde.

Falscher Link, führt derzeit zu: https://www.tagesschau.de/ausland/gantz-verlaesst-regierung-100.html

Für diejenigen, die davon profitieren sicher nett, aber sieht für mich letztlich aus wie Symptom- statt Ursachenbekämpfung. Mehr Wohnraum in nachgefragten Lagen entsteht dadurch auch nicht.

Ja in mancher Hinsicht mag es stimmen, wobei der Begriff "Schulden" hier halt leider viel zu eng gefasst ist. Fehlende Investitionen in Infrastruktur und daraus resultierenden Schäden, CO2 Ausstoß und der folgende Klimawandel, Versäumnisse das Rentensystem anzupassen, usw. sind auch alles Lasten für die Zukunft (und damit eine Art Schulden).

Wo es allerdings nicht stimmt ist, dass viele Möglichkeiten nur vorher möglich sind und nicht später in der Zukunft (Prävention bzw Minimierung der Schäden ist nur möglich, wenn der Zustand noch nicht eingetretenen ist). Und andere Optionen sind nur möglich, wenn vorher oft mit langem Vorlauf sie Vorraussetzungen geschaffen wurden.

Höhere Freibeträge und ein Spitzensteuersatz ab höherem Einkommen: Finanzminister Lindner will bei der Steuer entlasten. SPD und Grüne kritisieren, vor allem Reiche würden davon profitieren.

Die profitieren wahrscheinlich am meisten davon, dass hier wie immer eine Debatte nur über Einkommen und nicht Vermögen geführt wird.

Für das Jahr 2026 sei eine weitere Erhöhung des Grundfreibetrags um 252 Euro auf dann 12.336 Euro vorgesehen. Auch der Steuertarif soll erneut verschoben werden. Der Spitzensteuersatz würde erst ab 69.798 Euro greifen. Die jährliche Steuerentlastung würde dann gegenüber dem Jahr 2024 auf gut 13,3 Milliarden Euro steigen.

Weil ich es nicht auswendig wusste und sie genau diese Zahl weggelassen haben: Der Spitzensteuersatz 2024 startet wohl bei 66.761€

Is the 10 VI Sony's midrange? It's certainly priced like one, but within their lineup it would be the lower end, no? The 5 would be their midtier offering.

Yeah, slightly better now, but still lackluster in a phone of this class.

Especially considering that eventually every phone in the EU starting June 2025 will be required to offer at least 5 year updates. You'd think that they could offer that level of support slightly earlier to someone willing to drop well over 1k€ on their phone. Unless of course they plan to pull out of the european market at that point.

with 85% of the promised functionality no longer functional

To be fair 85% of threads retracting doesn't seem to translate to an equal amount of functional loss. The article mentions

Neuralink was quick to note that it was able to adjust the algorithm used for decoding those neuronal signals to compensate for the lost electrode data. The adjustments were effective enough to regain and then exceed performance on at least one metric—the bits-per-second (BPS) rate used to measure how quickly and accurately a patient with an implant can control a computer cursor.

I think it will be impossible for us to asses how much it actually impacts function in real world use case.

It seems clear that this is a case of learning by trial and error, which considering the stakes doesn't seem like the right approach.

The question that this article doesn't answer is, whether they have learned anything at all or if they are just proceeding to do the same thing again. And if they have learned something, is there something preventing it to be applied to the first patient.